Wahl zum 8. Landtag Brandenburg

Der Brandenburgische Landtag wird alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan repräsentiert er das Staatsvolk des Landes Brandenburg. Sitz des Landtags Brandenburg ist Potsdam. 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) sind zu besetzen.

Ortsbeiratswahlen der Ortsteile Borken und Züllsdorf (Neuwahlen)

Die gesetzlichen Bestimmungen dazu finden sich im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz. § 82a legt fest, dass die Wahlberechtigten des Ortsteils den Ortsbeirat wählen. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er entweder einem Kandidierenden geben oder auf verschiedene Bewerber verteilen kann. Das Ergebnis der Wahl wird dann nach einem bestimmten Algorithmus berechnet. Die Grundlage für die Berechnung findet sich in § 48 Absatz 2.

Zur Kommunalwahl am 09.06.2024 musste für die Ortsbeiräte der Ortsteile Borken und Züllsdorf festgestellt. Die Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Borken musste aufgrund fehlender WAhlvorschlage abgesagt werden. Der Ortsbeirat des Orteiles Züllsdorf musste aufgrund zu geringer Sitzanzahl (aufgrund Nichannahme der gewählten Bewerber*innen) aufgelöst werden. 

Beide Ortsbeiräte werden gemäß § 85 BbgKWahlG für den Rest der allgemeinen Wahlperiode neu gewählt. Die Wahlleiterin bestimmt den Wahltag auf den 22.09.2024 (verbunden mit der Landtagswahl), der somit innerhalb der nächsten vier Monate stattfindet (§ 79 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)). Der Wahlausschuss hat diese Aufgaben hinsichtlich der Kommunalwahl (u.a. Wahl der Ortsbeiräte in den Ortsteilen) vom 12.06.2024 auf die Wahlleiterin übertragen, so dass diese unverzüglich die Neuwahl der Mitglieder des Ortsbeirates bekannt geben konnte.